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BVerfG - Entscheidung vom 07.11.2002

2 BvR 1053/98

Normen:
GG Art. 33 Abs. 5
LBG Berlin § 44 S. 1

Fundstellen:
BVerfGE 106, 225
DÖV 2003, 546
NJW 2003, 2158
VersR 2003, 1425

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz und sonstigem Bundesrecht vereinbar ist, sogenannte Wahlleistungen bei stationärer Behandlung in einem Krankenhaus von der Beihilfefähigkeit [...]
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