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BVerfG - Entscheidung vom 07.03.2002

1 BvR 1321/00

Normen:
BBergG § 149 Abs. 1 S. 1 lit. b, Abs. 2 S. 1 Nr. 1, Abs. 5
GG Art. 14 Abs. 1

Fundstellen:
NuR 2003, 743

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob die Übergangsregelung in § 149 Abs. 1 Satz 1 Buchstabe b, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 5 des Bundesberggesetzes (BBergG) gegen Art. 14 GG verstößt. Nach diesen [...]
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