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BVerfG - Entscheidung vom 30.10.2002

1 BvL 13/96

Normen:
GG Art. 2 Abs. 1
LAG § 342 Abs. 3 § 349 Abs. 1 S. 1, Abs. 4

Fundstellen:
BVerfGE 106, 201
NJ 2003, 24
WM 2003, 633

A. Die Vorlagen betreffen die Frage, ob die Regelung im Lastenausgleichsgesetz, nach der Zinszuschläge zum Endgrundbetrag der Hauptentschädigung im Anschluss an eine Restitution nach dem Vermögensgesetz zurückzufordern [...]
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