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BVerfG - Entscheidung vom 17.12.2002

1 BvL 28/95

Normen:
SGB V §§ 35 36

Fundstellen:
BVerfGE 106, 275
DB 2003, 2712
JuS 2003, 622

A. Die Verfahren betreffen die so genannten Festbeträge für Arzneimittel (1 BvL 28/95), für Hörhilfen (1 BvL 29/95) und für Sehhilfen (1 BvL 30/95). Mit Festbeträgen wird in der gesetzlichen Krankenversicherung der [...]
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