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BVerfG - Entscheidung vom 02.07.2002

1 BvR 2544/95

Normen:
GG Art. 14 Abs. 1
EV Art. 9 Abs. 2, Anl. II Kap. VIII Sachg. H Abschn. III Nr. 6 lit. a

Fundstellen:
NZA 2003, 563
VIZ 2002, 592

Gegenstand der zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfassungsbeschwerden ist die Frage, ob es verfassungsrechtlich zulässig war, Leistungen auf der Grundlage der 'Anordnung über die Gewährung einer [...]
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