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Entscheidung

Verbot der Flugblattwerbung in Hausbriefkästen bei entsprechendem Aufkleber

BVerfG (2 BvR 2135/01)

Datum: 01.08.2002

Fundstelle: NJW 2002, 2938

Auszug:
1. Die Beschwerdeführerin, eine politische Partei, wendet sich mit der Verfassungsbeschwerde dagegen, dass sie unter Androhung von Ordnungsgeld gerichtlich verurteilt wurde, den Einwurf ihrer Flugblattwerbung in den [...]