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BVerfG - Entscheidung vom 17.06.2002

1 BvL 9/01

Normen:
GG Art. 100 Abs. 1
ZPO § 850k

Fundstellen:
InVo 2002, 372
NJW 2003, 279
ZVI 2002, 190

Die Vorlage betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, dass Pfändungsschutz für wiederkehrende Einkünfte, die auf das Konto des Schuldners bei einem Geldinstitut überwiesen worden sind, gemäß § 850 k [...]
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