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BVerfG - Entscheidung vom 09.07.2002

1 BvL 5/99

Normen:
PStG § 13 Abs. 1
GG Art. 100 Abs. 1

I. Gegenstand des Vorlagebeschlusses ist die verfassungsrechtliche Prüfung des § 13 Abs. 1 Satz 3 des Personenstandsgesetzes ( PStG ) in der bis zum 30. Juni 1998 geltenden Fassung, der die örtliche Zuständigkeit des [...]
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