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Entscheidung

Übertragung aller Bundesaufgaben einer Oberfinanzdirektion auf diejenige eines anderen Bundeslandes

BVerfG (2 BvF 4/98)

Datum: 27.06.2002

Fundstelle: BVerfGE 106, 1; JuS 2003, 917

Auszug:
A. Die Hessische Landesregierung begehrt mit ihrem Normenkontrollantrag die Feststellung, dass die Verordnung des Bundesministeriums der Finanzen vom 4. März 1998 zur Übertragung von Aufgaben der Oberfinanzdirektionen [...]