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BVerfG - Entscheidung vom 24.06.2002

1 BvR 575/02

Normen:
VerPackV
BVerfGG § 90 Abs. 1

Fundstellen:
DVBl 2002, 1112
GewArch 2002, 373
NJW 2002, 3624
UPR 2002, 309

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Pfanderhebungspflicht für Bier- und Mineralwasser-Einweggetränkeverpackungen sowie die Verpflichtung zur Rücknahme und Verwertung entsprechender gebrauchter Verpackungen. I. Die [...]
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