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Entscheidung

Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes

BVerfG (1 BvR 2334/94; 1 BvR 63/95)

Datum: 07.03.2002

Auszug:
Die Verfassungsbeschwerden betreffen im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ergangene verwaltungsgerichtliche Entscheidungen zu einem Versammlungsverbot. Die Annahmevoraussetzungen des § 93 a Abs. 2 BVerfGG [...]