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BVerfG - Entscheidung vom 24.09.2002

2 BvR 66/01

Normen:
GG Art. 1 Abs. 1

Fundstellen:
NJW 2003, 1175

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein Annahmegrund gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegt. Die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen sind entschieden (§ 93a Abs. 2 Buchstabe [...]
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