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BVerfG - Entscheidung vom 13.12.2002

1 BvR 1660/96

Normen:
SGB V § 6 Abs. 3 S. 1 § 248 Abs. 1, 2
GRG vom 20.12.1988 Art. 1

Fundstellen:
NZS 2003, 254

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, welcher Beitragssatz auf Versorgungsbezüge von Ruhestandsbeamten anzuwenden ist, die in der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig versichert sind. I. 1. Das Gesetz [...]
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