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BVerfG - Entscheidung vom 29.10.2002

1 BvL 16/95

Normen:
BKGG § 3 Abs. 3 S. 1

Fundstellen:
BVerfGE 106, 166

A. Die Verfahren betreffen die Frage der Verfassungsmäßigkeit einer von 1994 bis 1995 geltenden Regelung des Bundeskindergeldgesetzes, nach der nur miteinander verheiratete und zusammenlebende Eltern bestimmen durften, [...]
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