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Entscheidung

Erschöpfung des Rechtswegs

BVerfG (2 BvR 455/01)

Datum: 05.02.2002

Auszug:
Die Verfassungsbeschwerde, der keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zukommt, ist mangels hinreichender Aussicht auf Erfolg nicht zur Entscheidung anzunehmen (vgl. BVerfGE 90, 22 [25 f.]). Die [...]