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BVerfG - Entscheidung vom 22.05.2002

1 BvR 797/96

Normen:
GG Art. 5 Abs. 1
BVerfGG § 90 Abs. 2 S. 1

Gegenstand der Verfassungsbeschwerde sind Verfügungsurteile auf Unterlassung von Äußerungen. I. 1. Der Beschwerdeführer ist Mehrheitsaktionär und Vorstandsvorsitzender der G. AG. Gemeinsam mit einem Familienangehörigen [...]
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