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BVerfG - Entscheidung vom 20.12.2002

1 BvR 2305/02

Normen:
GG Art. 12 Abs. 1 Art. 14 Abs. 1 Art. 19 Abs. 4
VerpackV § 9

Fundstellen:
NJW 2003, 418

Die Verfassungsbeschwerden betreffen Fragen des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Pfanderhebungspflicht für bestimmte Einweggetränkeverpackungen sowie die Verpflichtung zur Rücknahme und Verwertung entsprechender [...]
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