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Entscheidung

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Pfanderhebungspflicht für Einweg-Getränkeverpackungen

BVerfG (1 BvR 2305/02)

Datum: 20.12.2002

Fundstelle: NJW 2003, 418

Auszug:
Die Verfassungsbeschwerden betreffen Fragen des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Pfanderhebungspflicht für bestimmte Einweggetränkeverpackungen sowie die Verpflichtung zur Rücknahme und Verwertung entsprechender [...]