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Entscheidung

Einstellung von Dienstbeschädigungsteilrenten der ehemaligen DDR

BVerfG (1 BvR 1818/96)

Datum: 29.04.2002

Auszug:
1. Die Kammer nimmt die zulässige Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an, weil dies zur Durchsetzung des Grundrechts des Beschwerdeführers aus Art. 3 Abs. 1 GG angezeigt ist (§ 93 a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG ). Die [...]