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BVerfG - Entscheidung vom 23.07.2002

2 BvR 403/02

Normen:
GG Art. 14 Abs. 1 S. 1 Art. 134 Abs. 3
BVerfGG § 90 Abs. 1

Fundstellen:
DVBl 2002, 1404
NuR 2003, 221

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft den Rückfall ehemaliger Militärliegenschaften gemäß Art. 134 Abs. 3 GG in Verbindung mit den Vorschriften des Reichsvermögen-Gesetzes ( RVG ) vom 16. Mai 1961 (BGBl I S. 597). 1. [...]
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