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Entscheidung

Berücksichtigung eines Kirchensteuerhebesatzes bei der Bemessung des Altersübergangsgeldes

BVerfG (1 BvR 131/95)

Datum: 22.07.2002

Auszug:
Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Berücksichtung eines Kirchensteuer-Hebesatzes bei der Bemessung des Altersübergangsgeldes. I. 1. Das Altersübergangsgeld ist durch Art. 30 Abs. 2 des Vertrages der [...]