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BVerfG - Entscheidung vom 22.07.2002

1 BvR 131/95

Normen:
EV Art. 30 Abs. 2
AFG § 249e

Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Berücksichtung eines Kirchensteuer-Hebesatzes bei der Bemessung des Altersübergangsgeldes. I. 1. Das Altersübergangsgeld ist durch Art. 30 Abs. 2 des Vertrages der [...]
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