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Entscheidung

(Beendigung des Verfassungsbeschwerdeverfahrens gegen Regelungen des Brandenburgischen Schulgesetzes durch Rücknahme, Erledigung und Verwerfung weiterer Verfassungsbeschwerden)

BVerfG (1 BvF 1/96)

Datum: 31.10.2002

Auszug:
A. Die Antragsteller des Verfahrens 1 BvF 1/96, 279 Mitglieder des 13. Deutschen Bundestages, und die Beschwerdeführer der Verfahren 1 BvR 1697/96, 1 BvR 1718/96, 1 BvR 1783/96 und 1 BvR 1412/97, katholische Schüler [...]