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BVerfG - Entscheidung vom 28.03.2002

2 BvL 2/01

Normen:
GG Art. 100 Abs. 1
EGStGB Art. 315a

I. Eine Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG setzt voraus, dass es für die im Ausgangsverfahren zu treffende Entscheidung auf die Gültigkeit der zur Prüfung gestellten Norm ankommt. Bei der Prüfung der [...]
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