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BVerfG - Entscheidung vom 30.10.2002

2 BvR 2182/01

Normen:
GG Art. 103 Abs. 1

Fundstellen:
NJW 2003, 740

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat (vgl. BVerfGE 90, 22 [24 ff.]). 1. Die Rüge, das Landgericht habe gegen Art. 103 Abs. 1 GG und die Grundsätze [...]
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