(Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung gegen die Räumung einer Klinik, die nach Angaben des Gläubigers und des Gerichtsvollziehers nur unter ärztlicher Aufsicht nach Feststellung der Transportfähigkeit der betroffenen Patienten stattfinden soll)

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Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus [...]

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BVerfG - Entscheidung vom 31.05.2002

(Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung gegen die Räumung einer Klinik, die nach Angaben des Gläubigers und des Gerichtsvollziehers nur unter ärztlicher Aufsicht nach Feststellung der Transportfähigkeit der betroffenen Patienten stattfinden soll)