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BSG - Entscheidung vom 23.07.2002

B 3 KR 63/01 R

Normen:
GG Art. 12 Abs. 1
KHG § 4 Nr. 1 § 5 Abs. 1 Nr. 7 § 6 Abs. 1 § 9 Abs. 2 Nr. 6 § 22 Abs. 1 Nr. 6 § 26 Nr. 1
SGB IX § 19 Abs. 4
SGB V § 2 Abs. 4 § 12 Abs. 1 § 23 Abs. 4 § 39 Abs. 1 S. 2 § 40 Abs. 2 § 40 Abs. 3 § 40 Abs. 4 § 73 Abs. 2 Nr. 7 § 107 Abs. 2 § 108 Abs. 3 § 109 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 § 111 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 § 111 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 § 140 Abs. 2 S. 1 § 275 Abs. 2

I Die Klägerin betreibt seit dem 1. Juli 1996 im ehemaligen G. in L. gewerblich ein medizinisch-geriatrisches Zentrum. Sie begehrt von den beklagten Krankenkassenverbänden die Zulassung als vollstationäre geriatrische [...]
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