Rückforderungen von Abtretungsgläubigern

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BSG - Entscheidung vom 30.01.2002

B 5 RJ 26/01 R

Normen:
BGB § 398
GVG § 17a Abs. 5
RVO § 1303 Abs. 1
SGB I § 53 Abs. 2
SGB VI § 210 Abs. 1
SGB X § 45 Abs. 1 § 49 § 50 Abs. 1 S. 1 § 50 Abs. 3 S. 1 § 50 Abs. 3 S. 2
SGG § 51 Abs. 1
VersorgAusglHärteG § 10d

Fundstellen:
WM 2003, 772

I Die klagende Bank wendet sich gegen ihre Verpflichtung zur Erstattung von 45.405,04 DM nach Aufhebung eines Beitragserstattungsbescheids. Die Ehe des Beigeladenen zu 1., eines türkischen Staatsangehörigen, mit der [...]

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