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BSG - Entscheidung vom 21.03.2002

B 7 AL 68/01 R

Normen:
AFG § 49 Abs. 3 § 97
SGB III § 223 Abs. 2 § 223 Abs. 2 § 422 Abs. 1 § 422 Abs. 2 § 426 Abs. 1 § 426 Abs. 2 § 426 Abs. 3

I Streitig ist die Rückzahlung von an den Kläger als Arbeitgeber gewährten Eingliederungszuschüssen für die Zeit vom 1. April 1998 bis 31. Juli 1999 in Höhe von 22.278,68 DM. Der Kläger betrieb vom 1. Januar 1998 bis [...]
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