Rückforderung von Eingliederungszuschüssen

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BSG - Entscheidung vom 21.03.2002

B 7 AL 48/01 R

Normen:
AFG § 49 Abs. 3 § 97
SGB III § 223 Abs. 2 § 223 Abs. 2 § 422 Abs. 1 § 426 Abs. 1 § 426 Abs. 2 § 426 Abs. 3
SGB X § 47 § 50

Fundstellen:
AuA 2002, 574
BSGE 89, 192
NZS 2003, 49

I Die Beklagte wendet sich mit ihrer Revision dagegen, dass die Vorinstanzen ihren Anspruch auf Rückzahlung von Eingliederungszuschüssen auf die Hälfte des Förderungsbetrags (9.800 DM) begrenzt haben. Der Kläger ist [...]

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