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BSG - Entscheidung vom 29.01.2002

B 10 LW 36/00 R

Normen:
ALG § 32 Abs. 4 § 32 Abs. 5 § 32 Abs. 6 § 34 Abs. 3 S. 2
EStG § 4 Abs. 1 § 4 Abs. 3 § 13a
GG Art. 3 Abs. 1
SGB X § 45

I Die Beklagte fordert vom Kläger Beitragszuschüsse in Höhe von 5.784 DM zurück. Der Kläger ist als landwirtschaftlicher Unternehmer beitragspflichtiges Mitglied der Beklagten. Im Februar 1995 beantragte er ab 1. [...]
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