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BSG - Entscheidung vom 29.10.2002

B 4 RA 59/01 R

Normen:
EinigVtr Art. 30 Abs. 5
GG Art. 3 Abs. 1
RÜG Art. 2 § 1 Abs. 1 Nr. 2 Art. 2 § 1 Abs. 3 Art. 2 § 10
WWSUVtr Art. 20 Abs. 7

I Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger ein Recht auf eine Invalidenrente für Behinderte nach dem Übergangsrecht des Art 2 Rentenüberleitungsgesetz (RÜG) hat. Der im Februar 1976 in der DDR geborene [...]
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