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BPatG - Entscheidung vom 18.07.2002

25 W (pat) 149/01

Normen:
MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 § 50 Abs. 1 Nr. 3

Fundstellen:
BPatGE 45, 229
BlPMZ 2002, 431
GRUR 2003, 521
MarkenR 2002, 348
MittdtschPatAnw 2002, 545
PharmR 2003, 17

I. Die Antragstellerinnen I-IV begehren Löschung der am 7. Mai 1997 zur farbigen Eintragung in den Farben 'grün, creme' angemeldeten Bildmarke [Es folgt die Abbildung] welche am 13. Oktober 1997 für die Waren [...]
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