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BPatG - Entscheidung vom 14.03.2002

25 W (pat) 127/01

Normen:
MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 2

Fundstellen:
BPatGE 45, 60
BlPMZ 2002, 294
GRUR 2002, 693
MarkenR 2002, 201
MittdtschPatAnw 2002, 383

I. Die Bezeichnung BerlinCard ist am 9. Juli 1998 für eine Vielzahl von Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 16, 35, 36, 38, 39, 41 und 42 ua 'bespielte und unbespielte Ton- und Bildträger aller Art ...; [...]
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