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BPatG - Entscheidung vom 12.12.2002

10 W (pat) 716/01

Normen:
GeschmMG § 7 Abs. 2
MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 6

Fundstellen:
BPatGE 46, 170
BlPMZ 2003, 246
GRUR 2003, 710
MittdtschPatAnw 2003, 424

I. Auf eine am 16. Februar 2001 eingereichte, zehn Muster umfassende Sammelanmeldung mit der Bezeichnung 'Verkehrszeichen mit Ergänzungsbalken' teilte das Musterregister dem Anmelder mit, dass die Musterdarstellungen [...]
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