Erfüllen als Marke zur Eintragung in das Register angemeldete abstrakt und konturlos beanspruchte Farben oder Farbzusammenstellungen, deren Farbtöne unter Einreichung eines Farbmusters [einer Farbprobe] wörtlich benannt sowie nach einem anerkannten Farbklassifikationssystem genau bezeichnet sind, die Anforderungen an die Markenfähigkeit

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BPatG - Entscheidung vom 16.04.2002

33 W (pat) 25/01

Normen:
EG Art. 234
MarkenG § 82 Abs. 1 Satz 1
ZPO § 148

Fundstellen:
BPatGE 45, 89
BlPMZ 2002, 467
GRUR 2002, 734

I. Beim Deutschen Patentamt (seit dem 1. November 1998 'Deutsches Patent- und Markenamt') ist am 24. Februar 1994 die 'Farbzusammenstellung grün/grau wie Muster' unter Beifügung eines je zur Hälfte in den Farben grün [...]

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