Einzelhandel mit Waren eine Dienstleistung i.S. der Richtlinie 89/104/EWG

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BPatG - Entscheidung vom 15.10.2002

24 W (pat) 214/01

Normen:
Erste Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten über die Marken Art. 2 Art. 4 Abs. 1 Art. 5 Abs. 1
MarkenG § 3 Abs. 1 § 9 Abs. 1 § 14 Abs. 2

Fundstellen:
BPatGE 46, 48
GRUR 2003, 152
MarkenR 2003, 71
MittdtschPatAnw 2003, 73

I. Sachverhalt Die graphisch und farbig ausgestaltete Marke 'Praktiker' ist ua für 'Einzelhandel mit Bau-, Heimwerker- und Gartenartikeln und anderen Verbrauchsgütern für den Do-it-your-self-Bereich' zur Eintragung in [...]

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