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BPatG - Entscheidung vom 12.06.2002

29 W (pat) 220/00

Normen:
MarkenG § 9 Abs. 1 Nr. 2 § 42 Abs. 2 Nr. 1

Fundstellen:
BPatGE 45, 215
AfP 2003, 286
BlPMZ 2003, 159
GRUR 2003, 70
MittdtschPatAnw 2003, 47

I. Gegen die für die Waren und Dienstleistungen 'elektrische, elektronische, optische, Meß-, Signal-, Kontroll- oder Unterrichtsapparate und -instrumente (soweit in Klasse 9 enthalten); Apparate zur Aufzeichnung, [...]
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