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Entscheidung

BGH (X ZR 68/99)

Datum: 10.12.2002

Fundstelle: BGHReport 2003, 555; GRUR 2003, 317

Auszug:
Die Beklagte ist Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 0 555 460 (Streitpatents), das am 25. August 1992 unter Inanspruchnahme der Priorität der französischen [...]