Das Lesezeichen wurde erfolgreich angelegt

Dokumente, für die Sie Lesezeichen angelegt haben, können Sie über die Lesezeichen-Verwaltung unter Mein Rechtsportal im rechten oberen Seitenbereich schnell wieder aufrufen.

Fenster schließen

 

Weiterführende Dokumente


BGH (X ZR 206/98) | Datum: 16.12.2003

BGH (X ZB 3/08) | Datum: 10.06.2008
Entscheidung

BGH (X ZB 23/01)

Datum: 19.11.2002

Fundstelle: BGHReport 2003, 287; BGHZ 153, 1; GRUR 2003, 226; NJW 2003, 671

Auszug:
I. Die Anmelderinnen haben am 5. Februar 2000 beim Deutschen Patent- und Markenamt auf dem dafür vorgesehenen Formblatt einen Antrag auf Eintragung eines Gebrauchsmusters eingereicht. Als Bezeichnung der Erfindung [...]