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BGH (X ZB 21/01) | Datum: 25.01.2005
Entscheidung

BGH (X ZB 21/01)

Datum: 17.12.2002

Fundstelle: BGHReport 2003, 624; GRUR 2003, 599; GRURInt 2003, 556; PharmR 2003, 101

Auszug:
A. Die Anmelderin war Inhaberin des am 31. März 1981 angemeldeten und mittlerweile durch Zeitablauf erloschenen deutschen Patents 31 12 861. Gegenstand des Patentanspruchs 1 dieses Patents waren Ergolinderivate und [...]