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OLG Köln (6 U 214/06) | Datum: 02.03.2007

OLG Köln (6 U 23/05) | Datum: 02.09.2005
Entscheidung

BGH (I ZR 204/00)

Datum: 28.11.2002

Fundstelle: BGHReport 2003, 966; GRUR 2003, 712; wrp 2003, 889

Auszug:
Die Klägerin verfügt über Nutzungsrechte an der dreidimensionalen IR-Marke Nr. 635 445, die ein goldfarbenes Behältnis in der Form eines Goldbarrens darstellt, auf dessen Oberseite sich eingestanzte Wort- und [...]