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Entscheidung

BGH (X ZR 135/01)

Datum: 12.03.2002

Fundstelle: DB 2002, 2105; DB 2002, 2105; GRUR 2002, 519; GRUR 2002, 519

Auszug:
Die Klägerin nimmt als Inhaberin einer ausschließlichen Lizenz an dem deutschen Patent 37 19 721 (Klagepatent) sowie aus abgetretenem Recht die Beklagten wegen Patentverletzung in Anspruch. Das Klagepatent betrifft ein [...]