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Entscheidung

BGH (IX ZA 4/01)

Datum: 21.02.2002

Auszug:
Die beabsichtigten Rechtsmittel haben keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 209 Abs. 1 BEG, § 114 ZPO ). Gegen das Urteil vom 4. Juli 2000, das dem Antragsteller am 13. Juli 2000 zugestellt wurde (GA 122 Rücks.), [...]