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Entscheidung

BGH (X ZR 236/00)

Datum: 23.01.2002

Auszug:
Die Klägerinnen zu 1 und 2, deren Patentnichtigkeitsklage erstinstanzlich abgewiesen worden ist, wenden sich nach Einlegung der Berufung mit ihrem Antrag vom 26. November 2001 dagegen, daß das Urteil gegen eine [...]