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Entscheidung

BGH (X ZR 225/98)

Datum: 08.01.2002

Auszug:
Der Beklagte ist eingetragener Inhaber des am 28. September 1989 angemeldeten deutschen Patents 39 32 473 (Streitpatents), das einen Christbaumständer betrifft und 8 Patentansprüche umfaßt. Patentanspruch 1 lautet wie [...]