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Entscheidung

BGH (IX ZR 238/99)

Datum: 24.01.2002

Auszug:
Das Rechtsmittel wirft keine Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung auf und verspricht im Ergebnis keinen Erfolg (§ 554 b ZPO ). Die Feststellungen des Tatrichters werden durch die Rügen der Revision nicht [...]