Das Lesezeichen wurde erfolgreich angelegt

Dokumente, für die Sie Lesezeichen angelegt haben, können Sie über die Lesezeichen-Verwaltung unter Mein Rechtsportal im rechten oberen Seitenbereich schnell wieder aufrufen.

Fenster schließen

 
Entscheidung

BGH (X ZR 112/99)

Datum: 01.10.2002

Fundstelle: BGHReport 2003, 291; GRUR 2003, 223; GRUR 2003, 223; wrp 2003, 284

Auszug:
Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des unter anderem für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 0 111 092 (Streitpatents), das auf einer Anmeldung vom 8. Oktober 1983 beruht, mit der [...]