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Entscheidung

BGH (IX ZR 67/00)

Datum: 18.12.2002

Auszug:
Die Revision wirft keine Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung auf und bietet im Ergebnis keine Aussicht auf Erfolg (§ 554 b ZPO a.F.). Obwohl Abschnitt IV des Vertrages nicht ganz unzweideutig abgefaßt ist, war [...]