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Entscheidung

BGH (KZR 4/01)

Datum: 24.09.2002

Fundstelle: BGHReport 2003, 78; DÖV 2003, 249; GRUR 2003, 167; GewArch 2003, 86; MDR 2003, 345; NJW 2003, 752; wrp 2003, 73

Auszug:
Die beklagte Stadt hat in dem Gebäude L.-K.-Straße 6 in Duisburg ihr Straßenverkehrsamt eingerichtet. Im zweiten Obergeschoß des im Eigentum der Beklagten und des Rheinisch-Westfälischen TÜV stehenden Gebäudes befindet [...]