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Weiterführende Dokumente

Billigkeit der Preisbestimmung durch den Betreiber eines Stromverteilnetzes

OLG Düsseldorf (VI-2 U (Kart) 1/12) | Datum: 20.02.2013
Entscheidung

BGH (XI ZR 381/01)

Datum: 05.11.2002

Fundstelle: BB 2003, 390; BGHReport 2003, 189; BGHZ 152, 307; BKR 2003, 80; DB 2003, 199; JR 2003, 367; MDR 2003, 328; NJW 2003, 582; WM 2003, 14; ZIP 2003, 69

Auszug:
Die klagende Gemeinde nimmt den beklagten Landkreis auf Rückzahlung eines überwiesenen Geldbetrages in Anspruch. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Prozeßparteien sowie eine Vielzahl anderer Gemeinden, [...]