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Entscheidung

BGH (NotZ 6/02)

Datum: 02.12.2002

Auszug:
I. Die als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts errichtete Antragsgegnerin erhebt zur Erfüllung ihrer Aufgaben Abgaben von den Notaren ihres Tätigkeitsgebiets. Nach den von der Antragsgegnerin für jedes [...]